Das von Jugoslawien übernommene Sozialversicherungsabkommen für Kosovo ist vom Bundesrat auf den 1. April 2010 ausser Kraft gesetzt worden. Es regelt die AHV- und IV-Leistungen, Krankenfall, Mutterschaftsversicherung, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Familienzulage. Die Petition der Unia an den Bundesrat bezeichnet dies als eine krasse Diskriminierung von Menschen, die ihr Leben lang in der Schweiz gearbeitet und ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben.

Osman Osmani, der als Gewerkschaftssekretär für den Bereich „Migration“ bei der Unia tätig ist, hatte Gelegenheit, Ende März bei den zuständigen Regierungsstellen und Ministerien in Prishtina vorzusprechen und mit den Leitungen von Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und linksorientierten politischen Kräften in Kosovo zu diskutieren.

Die Regierung in Kosovo hat positiv auf die Aktivitäten der Unia und die Petition reagiert und auch zugestimmt, 2 Unia-Vertreter in das Verhandlungsteam aufzunehmen. Der zuständige Minister für „Arbeit und soziale Wohlfahrt“ hat sich sogar zur Verfügung gestellt, für diesbezügliche Aktiviten in die Schweiz zu reisen.

Die Treffen mit Parlamentariern aus den Reihen der regierenden Partei verliefen konstruktiv und Osmanis Vorschlag, die Folgen der Annullierung des Sozialversicherungsabkommens im Parlament und in der Öffentlichkeit zu thematisieren, wurde positiv aufgenommen.

Die Kontakte mit dem „Unabhängigen Gewerkschaftsbund Kosova“ (BSPK), der „Sozialistischen Partei Kosova“, der „Sozialdemokratischen Partei Kosova“, der Organisation „Selbstbestimmung“, und der Konföderation „Freie Gewerkschaften Kosova“ hatten  unterschiedliche Resultate.

Der „Unabhängige Gewerkschaftsbund“ war erst nach einem kritischen Artikel in der Tageszeitung „Koha Ditore“ für eine Aussprache zu haben, weil die Zeitung titelte, dass  „die Gewerkschaften Kosovas die Arbeitnehmer Kosovas in der Schweiz nicht unterstützen“. Der Gewerkschaftsbund erklärte sich bereit, in ganz Kosova Unterschriften für die Petition zu sammeln und mit der Unia eine Pressekonferenz durchzuführen und dazu auch weitere Parteien und Organisationen einzuladen.

Am positivsten reagiert hat die „Sozialistische Partei“, indem sie das Vorgehen der Unia und auch die Petition unterstütze und sich bereit erklärte, an der gemeinsamen Medienkonferenz teilzunehmen.

Viel Mühe mit dem Vorschlag der Unia und der lancierten Petition hatte die „Sozialdemokratische Partei“. Sie wollte an der Medienkonferenz nicht teilnehmen und verlangte sogar, dass wir unsere eigene Konferenz auf später verschieben.

Die Organisation „Selbstbestimmung“ lehnte die gemeinsame Medienkonferenz ab mit der Begründung, dass sie als Systemgegnerin die Institutionen und Parteien prinzipiell nicht anerkenne. Aber immerhin erklärte sie sich bereit, die Petition mit einem eigenen Kommuniqué zu unterstützen.

Die „Konföderation der Freien Gewerkschaften Kosovas“ waren bereit, die Anliegen und die Petition zu unterstützen, verwiesen aber auf Differenzen mit dem „Unabhängigen Gewerkschaftsbund“. Sie hat aber mit einem Schreiben an die Regierung Kosovos, an das Aussenministerium und das „Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt“ sofortige Verhandlungen für ein neues Sozialversicherungsabkommen verlangt, um Diskriminierungen zu verhindern.

Erfreulich war auch, dass das Anliegen der Unia und die Petition sowohl im Fernsehen und Radio wie auch in den Tageszeitungen und im Internet thematisiert wurden.

Obwohl die Beendigung des Sozialversicherungsabkommens mit der Schweiz viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in Kosovo krass diskriminiert, ist die Lage der Menschen in Kosovo und vor allem der Arbeitnehmenden noch viel miserabler. Wegen des fehlenden Arbeitsgesetzes und des nichtfunktionierenden Sozialsystems sind die arbeitenden und unterstützungsbedürftigen Menschen den nationalen und internationalen Machhaber und „wilden Unternehmen“ ausgeliefert. Um in dieser Situation ein positives Zeichen zu setzen, wären solidarische und partnerschaftliche Projekte oder Programme wünschenswert. Koordinierte Aktivitäten von Unia, MigrantInnen, Hilfswerken und Deza einerseits sowie Organisationen, Gewerkschaften und Institutionen Kosovas andererseits, könnten bestimmt einen Beitrag für den sozialen Fortschritt darstellen. Gefragt und nützlich wäre zum Beispiel Erfahrungs- und Wissens-Transfer aus der Schweiz.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die internationale Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2008 lediglich 2 Milliarden ausmachte, während die albanischen Emigranten insgesamt 2,4 Milliarden Euro nach Kosovo überwiesen.

Wir bitten die Leser und Leserinnen dieses Texts, die Unia-Petition „Alle sollen die Möglichkeit haben, nach der Pensionierung ins Herkunftsland zurückzukehren“ zu unterschreiben.

http://www.unia.ch/.../