Mit dem Entscheid, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht zu verlängern, diskriminiert der Bundesrat Tausende von Arbeitnehmenden aus dem Kosovo, die seit Jahren in der Schweiz arbeiten. Betroffen von diesem Entscheid sind nicht nur ca. 170'000 kosovarische Staatsbürgerinnen- und Bürger sondern auch Schweizerinnen und Schweizer, die nach ihrer Pensionierung im Kosovo leben möchten.

Das Sozialversicherungsabkommen regelt folgende Leistungen: Alters und Hinterlassenen Rente (AHV), Invaliditätsrente (IV), Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und die Familienzulagen.

Ohne Abkommen können die Betroffenen die Leistungen nur dann beziehen, wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Das ist eine krasse Diskriminierung von Menschen die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und ihre Sozialversicherungsbeiträge stets bezahlt haben. Sie sollen das Recht haben, im Alter selber zu entscheiden, wo sie ihren Ruhestand verbringen wollen. Es würde auch dazu führen, dass Arbeitnehmende, die in der Schweiz gearbeitet haben, im Ruhestand nicht ihre betagten Familienmitglieder im Kosovo pflegen können.

Leidtragende sind auch Kinder. Für Kinder, die nicht in der Schweiz leben, gibt es ohne Sozialversicherungsabkommen keine Kinderzulagen. Dies zwingt die Arbeitnehmenden aus Kosovo dazu, ihre Kinder in die Schweiz zu holen. Kindern über vierzehn Jahren ist der Familiennachzug durch das Ausländergesetz verwehrt. Für die betroffenen Eltern ist das Wegfallen des Sozialversicherungsabkommens mit massiven Lohneinbussen verbunden.

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