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Bundesrat führt Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo nicht fort
Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 17:22 Uhr

Diskriminierung von Zehntausenden von Prämienzahlern

Die Beendigung des Sozialversicherungsabkommens mit dem Kosovo verletzt die Rechte von Zehntausenden von Arbeitnehmenden und ihrer Familien.


In der Schweiz leben 170'000 Menschen aus dem Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und anderen Berufen, wo das Risiko, invalide zu werden, besonders hoch ist. Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat nun der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo nicht mehr zu erneuern und es per 1. April 2010 auslaufen zu lassen.

Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmenden nur noch in der Schweiz eine IV-Rente beziehen können. Wer z.B. in Folge eines Arbeitsunfalles invalide wird, verwirkt seinen Rentenanspruch, wenn er zu seiner Familie im Kosovo zurückkehrt. Als Nicht-EU-Bürger müssen Kosovaren aber auch damit rechnen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz im Falle einer Invalidisierung nicht erneuert wird, weil die Rente nicht für die Deckung der Lebenskosten in der Schweiz ausreicht. Sie müssten dann die Schweiz verlassen und könnten keine Rente mehr beziehen. Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Auch die Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit nicht mehr ausbezahlt.

Der Bundesrat begründet diesen Entscheid mit der Schwierigkeit, die Gesundheitssituation von im Kosovo lebenden Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen. Angeblich wurden im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung tätige Sozialdetektive im Kosovo bedroht, als sie - ohne Wissen der kosovarischen Regierung - die Lebensumstände der 300 dort lebenden Menschen mit Schweizer IV-Rente abklären wollten.

Diese Schwierigkeit, so sie denn besteht, kann keinesfalls eine derartige massive Diskriminierung von Zehntausenden von kosovarischen Arbeitnehmenden bzw. Prämienzahlern und ihrer Familien rechtfertigen. Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat auf, unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung auszuhandeln, das für diese technischen Fragen eine befriedigende Lösung vorsieht und gleichzeitig den Rechtsanspruch der Versicherten unabhängig von ihrem Wohnort respektiert. Bis ein neues Abkommen ausgehandelt und unterschrieben ist, soll das bestehende Abkommen weiter geführt werden, um unnötige Härtefälle zu vermeiden.

 

 

Medienmitteilung der Gewerkschaft UNIA

 

 

 

 

 
 

Kommentare 

 
#1 xxx 2010-02-10 20:02 Schweizer Cowboys einfach so in einen fremden Land ohne Wissen der kosovarischen Regierung - die Lebensumstände der 300 dort lebenden Menschen mit Schweizer IV-Rente abklären.finde ich nicht ganz dicht Zitieren
 
 
#2 Shqiptari 2010-02-10 23:44 Leider werden die Albaner in der Schweiz weiterhin wie Menschen zweiter klasse behandelt. Dagegen sollte jeder vernünftige Mensch Widerstand leisten. Denn alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben, vor allem in einer freien Schweiz! Zitieren
 
 
#3 cimi 2010-02-11 02:31 Naja, soll jetzt nicht falsch verstanden werden, aber von einem Land, dass nach dem WWII Nichts von den Nazimillionen, die von der NS Regierung in der Schweizer Staatsbank und anderen Institutionen aufbewahrt wurden (darunter auch Gemälde, Gold und sonstige von den Nazis geplünderte Gegenstände), wissen wollte, und auch heute zum Steuer hinterziehen herzlich einlädt ist meiner Meinung auch nicht all zu sehr Sozialkompetenz zu erwarten. Aber womöglich gibts für diesen Entschluss auch berechtigte Gründe, hab den Fall net verfolgt. Zitieren
 
 
#4 Alban 2010-02-11 15:25 Wir Albaner haben auch selber schuld und regen uns über jeden Kack auf.Wie wer es mal vor dem Europaparlament gemeinsam zu Klagen? Oder existiert sowas für Albaner nicht? Zitieren
 
 
#5 Hilmi 2010-02-11 16:18 Të nderuar komentues

Bashkëngjitnju grupit në fejsbuk: www.facebook.com/group.php?gid=308998978232 dhe diskutoni aty, shprehni mendimet dhe idetë kreative, se çka mund të bëjmë ne kundër këtij vendimi dhe diskriminimit të vazhdueshëm të shqiptarve në Zvicër: Zitieren
 
 
#6 Agroni 2010-02-11 23:00 Përshendetje Hilmi,me këtë vendim të qeverisë zviceriana paraprakisht duhët të merremi si ne në mërgim, ashtu edhe shteti i Kosovës. Do ishte e arsyeshme që ju si UNIA ti kontaktoni burrështetasit kosovarë në menyrë që të koordinohën hapat e mëtutjeshëm në kundërvenje të një vëndimi të tillë. Zitieren
 
 
#7 Qendrimi 2010-02-12 13:48 Bitte mal den Ball flach halten, für das schlechte Image haben wir selbst gesorgt. Und ja die Schweiz ist auch nicht so böse wie ihr sie darstellt, den jeder kann hier was erreichen egal ob Albaner schweizer. Wenn wir albaner die IV-Betrüger zb. selbstanzeigen würden, hätten wir dieses problem nicht Zitieren
 
 
#8 Hilmi 2010-02-13 00:31 Zitat:
Bitte mal den Ball flach halten, für das schlechte Image haben wir selbst gesorgt. Und ja die Schweiz ist auch nicht so böse wie ihr sie darstellt, den jeder kann hier was erreichen egal ob Albaner schweizer. Wenn wir albaner die IV-Betrüger zb. selbstanzeigen würden, hätten wir dieses problem nicht


Selbstkritik ist in Ordnung. In diesem Fall aber ziemlich unangebracht. Der Entscheid des Bundesrates steht in keinem Verhältniss zu den Folgen für die Betroffenen. Die angeblichen Betrüger bekommen ihre Renten nach wie vor. Bestraft werden jene, die noch nichts verbrochen haben. Auch Rentner, die brav bis 65 gearbeitet haben.

Sich selbst die Schuld für alles zu geben, zeugt vom mangelnden Selbstvertrauen . Think about it! Zitieren
 
 
#9 Dani 2010-02-13 00:42 mein vater ist auch iv-renter! in seinen guten zeiten hat er schwerst arbeit geleistet in fabriken und baustellen gearbeitet, die häuser der schönen und reichen geputzt um seine sechsköpfige familie zu ernähren. bis er an einer maschine fast die ganze hand verloren hat.

es ist nunmal so, die albaner verrichten die schwerstarbeit und werden der gefahr, invalide zu werden, viel grösser ausgesetzt! heute muss mein vater sich von irgendwelchen vollidioten, die nur auf ihren bürostühlen sitzen können und nichts tun, anhören, er sei ein iv-betrüger und sozialhilfe-schmarotzer, ausgerechnet mein vater, der in seinen bestzeiten mehrere jobs gleichzeitigs hatte muss sich so etwas gefallen lassen. wisst ihr eigentlich, was es heisst, nicht mehr arbeiten zu können? denkt ihr, das ist ein spass? das heisst, man verliert seine freunde, man verliert seinen alltag, mein gerät in depressionen, das ist nicht lustig! ich hab nichts dagegen, wenn man wirkliche iv-betrüger ausfindig macht, aber hört endlich auf, alle iv-renter unter generalverdacht zu stellen!!!! Zitieren
 
 
#10 Qendrimi 2010-02-13 11:19 Ja das ist ja das traurige daran, dadurch das so viele unserer Landsleute die Sozialleistunge n betrügen, haben es solche leute wie dein Vater schwer. darum bin ich dafür das wir unsere eigenen Leute verpetzen, damit die die anständig in der Schweiz leben, es leichter haben. Zitieren
 

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